Zustimmung zur Bezahlkarte – ein Schritt mit Verantwortung
Warum wir als FDP Kranenburg der Bezahlkarte zugestimmt haben
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wird bundesweit diskutiert – auch in Kranenburg. Wir als FDP-Fraktion im Gemeinderat haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt und am Ende für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt. Warum? Weil wir darin ein praktisches und faires Instrument sehen – und weil wir überzeugt sind, dass öffentliche Mittel zweckgebunden, transparent und verantwortungsvoll eingesetzt werden sollten.
1. Zweckgebundene und verantwortliche Verwendung öffentlicher Mittel
Staatliche Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – für den Lebensunterhalt, Mobilität und die Integration vor Ort. Die Bezahlkarte hilft dabei, dass Leistungen genau diesem Zweck dienen. Sie verhindert nicht nur potenziellen Missbrauch, sondern stärkt das Vertrauen in unser Sozialsystem – gerade bei Menschen, die sich rechtstreu und integrationsbereit verhalten.
Uns geht es nicht um Ungleichbehandlung, sondern um Fairness gegenüber allen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind – ob in der Sozialhilfe, Jugendhilfe oder im Asylverfahren.
2. Verwaltungsvereinfachung und Missbrauchsvermeidung
Für die Verwaltung bedeutet die Bezahlkarte eine spürbare Entlastung: keine Bargeldausgabe und geringere Anfälligkeit für Bankgebühren. Auch Fälle von Doppelleistungen oder Schwarzmarkt werden erschwert. Das ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein ganz normaler Schritt hin zu effizienter, moderner Verwaltung.
3. Gleichbehandlung mit vergleichbaren Gruppen
Die Bezahlkarte ist keine Sonderbehandlung für Geflüchtete. Auch andere Gruppen in staatlicher Unterstützung – z. B. Empfänger:innen von Sozialleistungen nach dem SGB II oder Jugendliche in der Jugendhilfe – unterliegen Einschränkungen bei der Leistungsform.
Beispiel: Beim Jobcenter kann es bei Pflichtverletzungen zu Geldkürzungen oder Gutscheinen kommen (§ 31 SGB II).
Auch in der Obdachlosenhilfe sind Sach- oder Gutscheinleistungen üblich.
Die Bezahlkarte ist daher kein neues oder diskriminierendes Instrument, sondern Teil der sozialpolitischen Grundlogik: Hilfe mit Zweckbindung.
Was wir häufig als Kritik hören – und was wir dazu sagen
„Das ist diskriminierend.“
Unsere Antwort:
Die Maßnahme richtet sich nicht gegen Herkunft oder Herkunftsländer, sondern basiert auf dem rechtlichen Status – wie es in vielen anderen Fällen staatlicher Hilfe üblich ist.
Es geht nicht um Ablehnung, sondern um Verantwortung und Verlässlichkeit im Umgang mit Steuergeldern.
„Das erschwert Integration.“
Unsere Antwort:
Im Gegenteil: Die Bezahlkarte ermöglicht Teilhabe vor Ort, indem sie Konsum und Alltag direkt in Kranenburg fördert. Das ist mehr Integration als Geld, das anonym und unkontrolliert weitergeleitet wird.
Wer teilhaben will, muss auch im Ort leben – nicht im Transfer zwischen Herkunftsland und Unterbringung.
„Das ist entwürdigend.“
Unsere Antwort:
Viele Menschen in Deutschland erhalten staatliche Leistungen unter bestimmten Auflagen oder Einschränkungen. Eine zweckgebundene Unterstützung ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern von Verantwortung – sowohl gegenüber den Empfängern als auch gegenüber der Gesellschaft.
Unser Fazit
Als FDP Kranenburg stehen wir für Transparenz, Fairness und eine funktionierende Verwaltung. Die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel – aber ein sinnvoller und sachlicher Schritt, um Hilfe gezielter einzusetzen, Missbrauch vorzubeugen und Integration in unserem Ort zu unterstützen.
Wir stehen für eine liberale Ordnungspolitik mit Augenmaß: Hilfestellung ja – aber mit klarer Struktur und nachvollziehbaren Regeln.
Bei Fragen oder Anmerkungen freuen wir uns auf den Austausch mit Ihnen – auf Social Media, per Mail oder im persönlichen Gespräch.